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Kapital & Arbeit: Südkurier gegen Gewerkschaft

«Wes Brot ich ess»

12. Juli 2021 | Für morgen, Mittwoch, rufen die Gewerkschaften ver.di und NGG zu einer Kundgebung auf der Marktstätte auf. Dabei werden möglicherweise auch kritische Worte an die Adresse des Südkuriers fallen.

Die Sache schien gelaufen, die Auseinandersetzung war etwas entschärft, im Betriebsrat kehrte allmählich wieder Ruhe ein. Doch dann flog plötzlich eine Blendgranate aus dem Unterholz – geworfen vom Konstanzer Monopolblatt Südkurier, das am 17. Mai auf fast einer ganzen Seite und in der Online-Ausgabe nochmals den «Edeka-Baur-Streit» aufleben ließ. Darin kritisierte Thorsten Lucht, Leiter der Konstanzer Südkurier-Lokalredaktion, den für den Handel zuständigen ver.di-Sekretär mit harschen Worten: Markus Klemt habe «den Mund zu voll genommen» und «schweres Geschütz aufgefahren», er gefalle «sich als Brandstifter in der Rolle als Feuerwehr» und «verdreht die Angelegenheit». Aber stimmt das?

Zum Verständnis eine kurze Rückblende: Im November vergangenen Jahres beschlossen ver.di-Mitglieder der Edeka-Filiale in der Bodanstraße einen Betriebsrat zu gründen; dieses Mitbestimmungsgremium gab es bis dahin in den Konstanzer Edeka-Märkten nicht. Sie wählten einen Wahlvorstand, bildeten eine Liste und leiteten die Wahl ein. Doch es lief nicht so rund, wie sie sich das erhofft hatten. Statt einer gemeinsamen Wahlliste gab es zwei konkurrierende Listen, die eine gewerkschaftsnah («Auf Augenhöhe»), die andere marktleitungsorientiert («Future»). Daraufhin entbrannte ein Wahlkampf, es wurden Vorwürfe erhoben, von ungleich verteilten Chancen geredet – und auch daran erinnert, dass die Geschäftsleitung von Edeka-Baur schon im November einem stellvertretenden Marktleiter der Filiale Bodanstraße gekündigt hatte, der als Initiant der Betriebsratsgründung gilt. Bei der Betriebsratswahl im Januar 2021 gewann schließlich die firmennahe Liste «Future» drei der fünf Sitze und stellte danach den Vorstand.

Da ihrer Ansicht nach aber so manches nicht mit rechten Dingen zugegangen war, focht ver.di die Wahl vor dem Arbeitsgericht Radolfzell an. Aufgrund von Beeinflussungen und Störungen sei die Wahl nicht ordnungsgemäß verlaufen, führte die Gewerkschaft an und legte dem Gericht eine 36-seitige Beschwerdeschrift samt vielen Belegen für ihre Kritik vor. Ziel dieses juristischen Schritts: Das Arbeitsgericht sollte die Ereignisse öffentlich untersuchen, die Betriebsratswahl für ungültig erklären und eine Neuwahl ansetzen. Doch es kam nicht zur Hauptverhandlung. Mitte April beschloss der Edeka-Baur-Betriebsrat seinen Rücktritt und machte damit dem Weg für eine Neuwahl frei. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft hatte ihr Ziel erreicht, eine öffentliche Verhandlung war nicht mehr nötig.

«Mit schwerem Geschütz weit aus dem Fenster gelehnt»

Vier Wochen später schrieb der Südkurier jedoch die Geschichte um. «Die Gewerkschaft und ihr zuständiger Fachsekretär Klemt haben sich mit öffentlichen Behauptungen einer von der Unternehmensleitung manipulierten Betriebsratswahl weit aus dem Fenster gelehnt, schweres Geschütz aufgefahren und eine gerichtliche Aufarbeitung des angeblichen Skandals angekündigt.» Und dann nicht geliefert, oder was? Was ist so schwer daran zu verstehen, dass eine gerichtliche Aufarbeitung dann nicht mehr stattfindet, wenn das Klageziel (in diesem Fall die Neuwahl) erreicht ist? Zudem hätten die Betriebsratsvorsitzenden und die Geschäftsleitung von Edeka-Baur durchaus eine öffentliche Verhandlung haben können, zweimal sogar: erstens vor dem Arbeitsgericht Radolfzell, zweitens im Rahmen eines von ihnen anfangs angedrohten Verfahren gegen seemoz. Die Gewerkschaft sei schuld, argumentierte hingegen der Südkurier und zog die Glaubwürdigkeit von ver.di in Zweifel. Er publizierte ein Foto von Klemt mit Mund- und Nasenschutz und setzte darunter: «Das Porträt mit Maske – es passt zur Situation.» Und schrieb daneben «Vieles deutet darauf hin, dass er sich vergaloppiert hat und es jetzt schlicht um Gesichtswahrung geht.» Wer hier wessen Gesicht zu wahren versucht, ist nicht schwer zu erraten.

Markus Klemt antwortete daraufhin Ende Mai in einem offenen Brief «an die Gewerkschaften und befreundete Organisationen rund um den See» mit einer «ebenfalls fiktiven Geschichte» und schrieb: «Ein Redakteur arbeitet in einem Tendenzunternehmen namens Südkurier, welches als Unternehmen vor zehn Jahren aus der Tarifbindung ausbrach und als sogenanntes OT-Mitglied (ohne Tarifbindung, d. Red.) weiterhin Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Ansage des damaligen Geschäftsführers auf der Betriebsversammlung: ‚Tarifverträge sind nicht mehr zeitgemäß – wir beabsichtigen in Zukunft mit den Mitarbeitern durch jährliche Zielvereinbarungsgespräche auf Augenhöhe zu einem jeweiligen Jahresgehalt zu kommen.‘ Das ist offensichtlich die Tendenz der Monopolzeitung am See bezüglich Tarifbindungen. Außerdem ist Edeka Baur wohl auch noch einer der besten Kunden des Südkuriers in Bezug auf Anzeigen und Vertrieb der Werbung des selbstständigen Kaufmanns Jürgen Norbert Baur. Muss da womöglich ein Redakteur das Lied ‚Wes Brot ich ess …‘ singen?» Aber, fügte Klemt hinzu: «Ist ja, wie gesagt, nur fiktiv!»

Kundgebung auf der Markstätte und vor Edeka-Baur

Angesichts von Unternehmen, die aus der Tarifbindung flüchten oder sie partout nicht eingehen wollen, fordern Gewerkschaften seit langem eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Sollte eine solche Verbindlichkeit bestehen (sie galt im Einzelhandel bis 1999), müssten sich alle Betriebe einer Branche daran halten und entsprechende Löhne zahlen. Edeka-Baur beispielsweise entlohnt laut Gewerkschaftsangabe um bis zu dreißig Prozent unter Tarif.

Um der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel Druck zu verleihen, rufen Gewerkschaften zu einer Kundgebung auf der Marktstätte auf. Der Protest richtet sich dabei auch gegen die von neoliberalen PolitikerInnen und Verbänden zum Zuge von Corona wieder ins Spiel gebrachte Öffnung der Geschäfte an Sonntagen. Anlass der Kundgebung ist die derzeitig laufende Tarifrunde. Im Aufruf heißt es: «Gestern noch systemrelevant – jetzt kämpfen sie für mehr Lohn und Gehalt! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Verkäuferinnen und Verkäufer in Konstanz zum Warnstreik aufgerufen, nachdem die Arbeitgeber die Forderung nach 4,5 Prozent mehr Geld zurückweisen und allenfalls Angebote weit unterhalb der steigenden Teuerungsrate vorlegen.» Zugleich fordert ver.di: «Kein Wettbewerb auf dem Rücken des Verkaufspersonals!»

Im Anschluss an die Kundgebung mit Redebeiträgen von Hans-Peter Menger (DGB), Christian Trompeter (NGG), Markus Klemt (ver.di), und Heike Gotzmann (Katholische Betriebsseelsorge) folgen gegen 12 Uhr eine kurze Demo zur Bodanstraße und eine weitere Kundgebung vor der dortigen Filiale des Edeka-Markts gegen die tariflosen Arbeitsbedingungen. Den Grund dafür erläutert der Aufruf so: «Der Inhaber des auffällig schnell wachsenden Familienunternehmens Baur mit inzwischen nahezu 800 Beschäftigten vertritt als Mitglied des Vorstands des Arbeitgeberverbands Einzelhandel in Baden-Württemberg die Interessen der selbstständigen Kaufleute und damit ein Geschäftsmodell ohne Anerkennung der Tarifverträge. Dagegen möchten wir ein deutliches Zeichen setzen!» (pw)


Dieser Beitrag erschien auch im regionalen Online-Magazin seemoz.de.