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Britannien: Das Geschäft mit der Sicherheit

Der privatisierte Polizeistaat

13. März 2012 | Demnächst werden in manchen englischen Polizeiverwaltungen von Privatfirmen bezahlte ErmittlerInnen Dienst tun.

An der Registrierungs- und Informationskonferenz der Polizei von West Midlands herrschte am Dienstag grosses Gedränge. VertreterInnen von 64 privaten Sicherheitsfirmen bekundeten ihr Interesse an einem der lukrativen Verträge, die die zweitgrösste Polizibehörde Englands in den nächsten Monaten vergeben wird. Seit die britische Regierung ihre Pläne für eine Teilprivatisierung des staatlichen Gewaltmonopols bekannt gegeben hat, herrscht in der profitorientierten Sicherheitsindustrie Aufbruchstimmung. Denn die drastischen Haushaltskürzungen des konservativ-liberalen Kabinetts verschonen auch nicht die Polizei, die ein Fünftel ihrer Ausgaben kürzen muss. Und so gliedern derzeit die Polizeiverwaltungen von West Midlands und der Grafschaft Surrey zentrale hoheitliche Aufgaben aus, polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wert der momentan angebotenen Verträge: Umgerechnet 1,75 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang.

Die wichtigsten Polizeichefs des Landes begrüssen die Massnahme. Auf diese Weise könne man teure Einsätze auslagern und bei Bedarf externe ExpertInnen einkaufen, argumentieren sie. Wie das in der Praxis funktioniert, demonstriert derzeit das britische Unternehmen G4S in der Grafschaft Lincolnshire. Der mit 600000 Beschäftigten weltweit grösste Sicherheitskonzern betreibt fünf britische Gefängnisse und ist auf vielen Flughäfen von Heathrow bis Bagdad für die Kontrollen zuständig. In Lincolnshire hat er Mitte Februar eine Reihe von Polizeiwachen und die Hälfte des Polizeipersonals übernommen – zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen natürlich.

G4S ist auch für die Sicherheit während der Olympischen Spiele 2012 in London zuständig. Allein die Kontrolle dieses Grossereignisses kostet den Staat, der die Hilfe für Behinderte gestrichen hat und Kinderhorte schliesst, über 1,5 Milliarden Pfund. Vor­gesehen ist der Einsatz von 13 500 SoldatInnen (mehr als in Afghanistan), von Boden-Luft-Raketen, von unbemannten Drohnen, von einem Flugzeugträger auf der Themse, von Bodyscannern und noch mehr Überwachung in dem von Videokameras vollgestellten Land. G4S allein wird mindestens 13 000 Sicherheitskräfte einsetzen.

Die rechtlichen Grundlagen sind bereits verabschiedet und sollen nach den Spielen nicht ausser Kraft gesetzt werden. Sie legitimieren den Einsatz von privater und staatlicher Gewalt – um das zu verhindern, was die Behörden offenbar noch mehr fürchten als terroristische Anschläge im kriegführenden Britannien: zivil­gesellschaftlichen Widerstand à la Occupy. Jedenfalls geht die britische Polizei seit zwei Jahren, seit Beginn der Sozialkürzungen und der vielen Kundgebungen, überzogen hart gegen jede Art von Protest vor. (pw)



Aktueller Nachtrag:
Eine halbe Kehrtwende?

10. November 2012 | Damit hatten die Verantwortlichen von G4S wohl nicht gerechnet: Der – nach eigenen Angaben – grösste Sicherheitskonzern der Welt wird die Zuständigkeit für das erste privatisierte Gefängnis Britanniens verlieren. Seit rund zwanzig Jahren betreibt G4S den Kerker von Wolds in Yorkshire. Am 8. November gab nun das britische Justizministerium bekannt, dass es den Vertrag nicht verlängern werde. Die britischen Medien rätseln noch über die Gründe für diesen Entscheid: War ein Untersuchungsbericht ausschlaggebend, der die Zustände in Wolds kritisierte? Oder ist es die Reaktion der Regierung auf G4Ss Olympia-Blamage? Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele im Sommer musste das Unternehmen – es operiert in über hundert Ländern und beschäftigt 657.000 Arbeitskräfte – zugeben, dass es nicht genügend Wachpersonal für den ungestörten Ablauf des Grossereignisses hatte auftreiben können. Und so musste die Armee einspringen.

Interessanter als diese Retourkutsche ist freilich, dass Wolds künftig nicht mehr von einer renditeorientierten Firma betrieben wird, sondern – wie früher – vom öffentlichen Dienst. Ist das eine Kehrtwende? Beendet die britische Regierung allmählich das Outsourcen von staatlichen Einrichtungen? Darauf deutet eine weitere Entscheidung des Justizministeriums hin. Ursprünglich hatte es zuletzt den Betrieb von neun Gefängnissen auf dem Markt ausgeschrieben, also privatisieren wollen. Doch nun gab die Regierung bekannt, dass zwar fünf Kerker von den privaten Sicherheitsunternehmen Serco, Sodexho und MTC/Amey übernommen werden, vier aber in der öffentlichen Hand verbleiben. G4S hatte sich ebenfalls beworben, kam aber nicht in die engere Wahl.

Trotz mancher Indizien ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass die konservativ-liberale Regierung ihre Privatisierungspolitik aufgibt. Im Gegenteil: Ebenfalls vor wenigen Tagen gab Justizminister Chris Grayling bekannt, dass die 120 staatlichen Gefängnisse in England und Wales künftig Dienstleistungen wie die Wartung der Kerker oder die Wiedereingliederung der Haftentlassenen ausschreiben müssen. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von rund 450 Millionen Pfund. (pw)