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Umsetzung des Karfreitagsabkommens

Die Generäle sind zuversichtlich, das Fußvolk wartet ab

23. April 1998 | Nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens vor zwei Wochen ist klar, was die politischen Verantwortlichen wollen. Aber geht die Basis mit?

Der Mann war völlig nüchtern, als er seine Hymne anstimmte. «Die Generäle machen das schon richtig», sagte Patrick McParlamb, «denn sie lieben das Land und sie lieben uns. Sie würden uns, nie im Stich lassen.» In den katholischen Arbeitervierteln von Westbelfast, wo der Krieg lange Zeit besonders heftig tobte, reden viele so – hier leben die Fans der Führungsspitze von Sinn Fein.

McParlamb war nie General gewesen, immer nur ein kleiner Infanterist (der in seiner Jugend auch mal eingesperrt wurde, weil er zu oft den gleichen Wecker gekauft hatte), und sein Vertrauen in die Sinn-Féin-Spitze ist enorm. Er würde sogar eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen hinnehmen, wenn die Generäle dies befürworteten, aber Krieg sei ja Gottseidank nicht mehr nötig: «In zehn Jahren ist Irland vereinigt.»

Nicht alle sind so optimistisch. Als·an diesem Wochenende die Generäle ihr Fussvolk zum Parteitag der IRA-Partei Sinn Féin versammelten, hatten Gerry Adams und Martin McGuinness ihre liebe Mühe, die Basis vom Erfolg ihrer Verhandlungen zu überzeugen. «Die Union zwischen Nordirland und Britannien ist geschwächt», sagte McGuinness, aber niemand wollte das so recht glauben. Am selben Vormittag versicherte nämlich Unionistenführer David Trimble dem großen Rat der Ulster Unionist Party (UUP) das Gegenteil. Und während Adams in Dublin betonte, dass «Irland noch zu unseren Lebzeiten frei sein» werde, erläuterte Trimble in Belfast, dass die Protestant:innen wieder ruhig schlafen könnten. Wem ist da zu glauben?

Viele sind enttäuscht

Adams und McGuiness standen vor einer schwierigen Aufgabe: Die Partei muss dem Abkommen zustimmen, wenn Sinn Féin den parlamentarischen Weg fortsetzen will, und nicht nur das – sie muss auch mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung gutheißen.

Bisher lehnte es die Partei ab, ihre Sitze im Unterhaus oder in einem nordirischen Parlament einzunehmen, da dies einer Anerkennung der Teilung Irlands gleichkäme. Eine Zweidrittelmehrheit ist aber undenkbar in diesen Tagen, und so haben Adams und McGuinness die Entscheidung vorsichtshalber vertagen lassen.

Denn die Delegierten hatten mittlerweile das Abkommen studieren können, das eine nordirische Versammlung, einen grenzüberschreitenden Ministerrat und einen Rat der Inseln vorsieht; sie hatten das Kleingedruckte gelesen, die Nachrichten verfolgt und auch schon heftig diskutiert. Sie waren enttäuscht. Dreißig Jahre hätten sie sich der britischen Herrschaft widersetzt, sagte einer – «und jetzt sollen wir sie plötzlich managen?» Wenn sich Sinn Féin am Regionalparlament beteiligt, steht der Partei mindestens ein Sitz in der Exekutive zu.

Nur pro-forma-Lösungen

Es sind nicht nur Militaristen, die das Abkommen kritisieren. Auch Leute, die den bewaffneten Kampf ablehnen, sehen kaum positive Elemente. Ein von den Unionist:innen dorminiertes Regionalparlament wird den Nord-Süd-Ministerrat an der kurzen Leine halten, der Rat der Inseln mit Vertreter:innen der Parlamente in London, Dublin, Edinburgh, Cardiff und Belfast ist vor allem eine teure Plauderrunde: Und die versprochenen Reformen stehen in den Sternen.

In der letzten Woche hat der britische Premierminister Tony Blair den Unionist:innen gleich dreimal versichert, dass die diskreditierte nordirische Polizei (RUC) keine wesentlichen Veränderungen befürchten muss. Der Friede wird so gewiss nicht kommen.

Nach dem Parteitag betreibt die Sinn-Féin-Führung, was man hierzulande politische Massage nennt: Sie zieht von Ortsgruppe zu Ortsgruppe, um einen Stimmungswandel herbeizuführen. Es ist kaum daran zu zweifeln, dass Adams und McGuiness dies gelingen wird. Die irischen Republikaner:innen haben gegen die Briten schon immer besser rebellieren können als gegen die eigene Führung. Ander die Unionist:innen: Sie verstanden es bisher meisterhaft, ihre Generäle abzuschießen, wenn die nicht parierten.

Heikle Vergangenheit

David Trimble wusste von Anfang an, dass er sich auf ein gefährliches Spiel einließ, als er sich an den Verhandlungstisch setzte. Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre wurden gleich drei UUP-Führer gestürzt, weil sie (wie jetzt auch Trimble) einen unmittelbaren Machtanspruch gegen eine langfristige Sicherung der unionistischen Position eintauschen wollten. Zuletzt hatte es Brian Faulkner erwischt. Faulkner galt (wie Trimble) als Hardliner, entpuppte sich im Amt jedoch bald als Pragmatiker und unterzeichnete im November 19783 die Vereinbarung von Sunningdale.

Diese sah – ähnlich dem jetzigen Abkommen – einen grenzüberschreitenden Ministerrat vor. Die Basis revoltierte,Ian Paisley zog von Kundgebung zu Kundgebung, Faulkner wurde von seiner Partei zurückgepfiffen, praktisch alle nordirischen Unterhausabgeordneten geißelten den «Ausverkauf der Provinz an die Papisten von Dublin» – und als das Sunningdale-Abkommen trotzdem in Kraft trat (Anfang Mai 1974), rief der royalistische Arbeiterrat von Ulster den Generalstreik aus. Drei Tage später detonierten in Dublin und Monaghan royalistische Autobomben (33 Tote). Der Generalstreik war der erfolgreichste politische Streik in der Geschichte des Vereinigten Königreichs, die britische Regierung gab nach.

Soweit wird es diesmal nicht kommen. Die loaylistischen Arbeiter:innen begrüssen das Abkommen (sie hätte aufgrund des industriellen Strukturwandels auch gar nicht mehr dieselbe Kraft). Nachdem am Samstag 72 Prozent der UUP-Rats das Abkommen für gut befanden, ist eine Mehrheit beim Referendum praktisch sicher.

Und doch ist nichts entschieden: Sehr wahrscheinlich laufen jetzt die UUP-Dissidenten zu Ian Paisley über. Dessen Partei (die Democratic Unionist Party DUP) könnte bei den Wahlen zur nordirischen Versammlung im Juni stärkste Kraft werden, dürfte dann den Ersten Minister stellen und wäre in der Lage, alles zu blockieren.

Schon heute ist klar, dass die Unionist:innen Sinn Féin erst nach einer vollständigen Kapitulation der IRA (also nach Aushändigung sämtlicher Waffen) akzeptieren werden. Das jedoch kommt für die Leute in Westbelfast nicht in Frage. Fast dreißig Jahre lang hat Patrick McParlamb miterleben müssen, wie Loyalsten sein Quartier angreifen. Abgabe der Waffen? «Niemals», da ist er strikt. Eher kündigt er Sinn Fein die Gefolgschaft auf. (pw)

PS: Dieser Artikel erschien zuerst in der Schweizer Wochenzeitung WoZ.