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Irland: Aufruhr gegen Austeritätspolitik

Regierung mit Wasserschaden

21. Januar 2016 | Die Proteste gegen die neuen Wassergebühren reissen nicht ab. Kann sich aus dem breiten Boykott nun eine politische Bewegung entwickeln? Sicher ist nur: Die nächste Abrechung an der Urne folgt.

Ein paar Tage lang war die Rentnerin Phil Summers fast schon ein Star in Ballinlough, einem Quartier im Süden von Cork, der zweitgrössten Stadt Irlands. Das Regionalblatt «Irish Examiner» hatte einen Artikel über die siebzigjährige Grossmutter geschrieben, mehrere Fotos von ihr veröffentlicht und ein Video auf die Webseite gestellt.

Eines Morgens nämlich hatte Summers bemerkt, dass vor ihrem Haus ein Loch gegraben wurde. Also sei sie raus. Hier werde eine Wasseruhr installiert, hätten ihr die Bauarbeiter gesagt. Sie habe sich beschwert, erzählt Summers im Video, und als ihr Einspruch nichts bewirkte, habe sie sich einen Stuhl, ein Buch und ihre Zigaretten geschnappt, sich draussen vor die Arbeiter gesetzt und dann den lokalen Radiosender angerufen. Sie kam sofort live ins Programm – und zehn Minuten später hockten neben Phil Summers Dutzende von AktivistInnen der Right2Water-Kampagne, der Bewegung gegen die neue Wassergebühr. Die Bauarbeiter packten ihre Werkzeuge ein.

Shane Finnan war bei dieser Aktion nicht dabei. Aber sonst mischt der 22-Jährige bei Protesten gerne mit – vor allem, wenn es gegen die Wasserabgabe geht, die Irland von den Troika-Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) aufgezwungen worden war und die der Regierung schwer zu schaffen macht.

Finnan, der lange Zeit im Norden der Republik lebte, hatte bereits vor anderthalb Jahren die ersten Proteste organisiert; damals noch in der Provinz. «Die Leute fanden unglaublich schnell zusammen», erinnert er sich. «Zur ersten Kundgebung in Monaghan kamen vielleicht fünfzig Menschen, bei der Demonstration drei Wochen später waren es schon tausend – und das in einem Ort mit nicht mal 7000 Einwohnern.» Und an den folgenden nationalen Aktionstagen gegen die Wassergebühren im November und Dezember 2014 sowie im März und August 2015 seien von Monaghan aus mehrere Busse voller Leute zu den Demonstrationen nach Dublin gefahren.

Fünf nationale Demonstrationen mit jeweils zwischen 90.000 und 130.000 TeilnehmerInnen – so etwas hat die Republik (4,6 Millionen EinwohnerInnen) schon lange nicht mehr erlebt. Auch die Blockadeaktionen erreichen eine Breite wie selten zuvor. Nicht nur in Cork, wo Shane Finnan inzwischen politisiert, stellen sich QuartierbewohnerInnen den Baufirmen in den Weg. Überall im Land sind lokale Komitees entstanden, die die NachbarInnen informieren, wenn wieder einmal ein Prozess ansteht (meist wegen «Behinderung» oder «Einschüchterung» der Bautrupps), wenn Aktionen geplant sind, wenn Zugänge versperrt werden sollen.

Die halbe Bevölkerung boykottiert

«Wir erleben im Moment fast schon so etwas wie einen Aufstand», sagt Dave Gibney, Sekretär der irischen Gewerkschaft Mandate, in der 40.000 VerkäuferInnen organisiert sind. «Was die Menschen empört, ist nicht nur, dass sie jetzt für Trinkwasser zahlen sollen. Sie haben auch genug davon, wie mit ihnen umgesprungen wird. Und es stinkt ihnen, dass das Establishment Jahr für Jahr die Kosten der Bankenrettung auf die Armen abwälzt.» Vor allem deswegen unterstützt Mandate die Right2Water-Bewegung nach Kräften.

Bisher war die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert worden. Nur in ländlichen Regionen kassierten die Behörden eine Gebühr für die Leitungen; ausserdem zahlten Unternehmen für den industriellen Verbrauch. Seit April 2015 schickt jedoch das neu gegründete, halbstaatliche Unternehmen Irish Water Rechnungen an sämtliche Haushalte – und lässt Wasseruhren installieren.

Ziel der Massnahme, die auf Drängen der Troika schon von der letzten Regierung beschlossen wurde: Höhere Einnahmen zur Tilgung der Bankschulden. Gleichzeitig will die Regierung die mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent ohnehin verhätschelten Unternehmen noch mehr entlasten: Mittelfristig, das hat Gibney ausgerechnet, sollen die Privathaushalte über 75 Prozent der Kosten tragen, obwohl sie nur 10 Prozent verbrauchen.

«Die Umverteilung von unten nach oben geht also weiter», sagt der Gewerkschafter. Zudem sei absehbar, dass Irish Water privatisiert werde. Davon sind auch viele IrInnen überzeugt. Und so ignorierten 57 Prozent der Haushalte die erste Rechnung von Irish Water; die zweite Quartalsrechnung warfen 52 Prozent in den Papierkorb; der dritten erging es nicht viel besser.

Rund die Hälfte der irischen Haushalte boykottiert die Wasserabgabe. Etwa genauso viele Familien hatten es vor zwei Jahren abgelehnt, die ebenfalls unter Druck der Troika eingeführte Household Charge zu entrichten. Rund eine Million der 1,8 Millionen Haushalte Irlands verweigerten die Zahlung dieser neuen Steuer für privat genutzten Wohnraum. Der Regierung blieb nichts anderes übrig, als die Local Property Tax (zunächst 100 Euro im Jahr, danach ansteigend) zwangsweise einzutreiben: Die Finanzbehörden durften das Geld direkt von den Löhnen, den Renten, den Sozialleistungen abziehen. Diese Möglichkeit hat die Regierung diesmal freilich nicht: Irish Water ist privatwirtschaftlich stukturiert.

Die Troika kontrolliert noch immer

Immer wieder hat die Koalition – bestehend aus der stramm neoliberalen Partei Fine Gael und der rechtssozialdemokratischen Labour-Partei – Zugeständnisse gemacht, um den Boykott abzuwenden. Zuerst hiess es, dass alle Anrecht auf eine kostenlose Grundmenge an Wasser hätten; dann senkte die Regierung zusätzlich die Pauschale, die bezahlt werden muss, solange keine Wasseruhr installiert ist, und kündigte einen Sozialrabatt an; danach weitete sie die Ermässigung auf alle aus. 160 Euro pro Haushalt, das sei doch nicht zu viel verlangt, oder? Doch die Ablehnung blieb.

Ein grosser Teil der IrInnen traut dem Staat nicht mehr über den Weg. Zumal die Troika zwei Mal im Jahr vorbeischaut und sich die Regierungspläne vorlegen lässt. Obwohl Irland im Dezember 2013 nach drastischen Kürzungsmassnahmen im Sozialbereich das EU-Rettungsprogramm verlassen hat, steht Dublin weiter unter Kuratel.

Sie haben genug von der Austeritätspolitik. Senkung des Mindestlohns, drastische Gehaltskürzungen im Service Public, niedrigere Arbeitslosenhilfe für Jugendliche, empfindliche Einschnitte im sozialen Netz – vieles hatten die IrInnen hingenommen. Aber was hat es gebracht? Ein Drittel aller Kinder wächst in Armut auf. Die Wohnungsmieten in den Städten sind für Normalverdienende unerschwinglich. Vor Beginn der Finanz- und Immobilienkrise 2007/2008 hatte Irland die niedrigste Quote von unfreiwillig Unterbeschäftigten im EU-Raum; heute ist sie nur in Spanien höher. Dazu kommt, dass es erstmals seit der grossen Hungersnot Mitte des 19. Jahrhunderts wieder Obdachlose gibt; 130.000 Familien suchen händeringend bezahlbare Unterkünfte.

75.000 MillionärInnen mehr

«Alles wäre noch viel schlimmer, wenn nicht seit Krisenbeginn 300.000 Jugendliche ausgewandert wären», sagt Bredan Ogle, Bildungssekretär der Gewerkschaft Unite und Sprecher der Right2Water-Kampagne. Die meisten der in der Regel gut ausgebildeten EmigrantInnen kommen so schnell nicht wieder. «Die Menschen haben Arbeitsplätze und manchmal ihr Obdach verloren, Löhne und Sozialleistungen sind gekürzt worden, es herrscht Wohnungsnot, vielen können sich kein relemässiges Essen leisten. Das Einzige», sagt Ogle, «worauf selbst die Ärmsten nie verzichten mussten, war Wasser. Und das will man ihnen jetzt auch noch nehmen.»

Und der viel beschworene Aufschwung? Den gibt es nur oben. Vor der Krise lebten in Irland 16.000 MillionärInnen, inzwischen – das ergab eine Studie der Credit Suisse – sind es über 91.000. Die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft müssen hingegen mit Almosen auskommen: Vergangenen September eröffnete die Sozialministerin und Vize-Regierungschefin Joan Burton (Labour) in der Dubliner Innenstadt feierlich eine Suppenküche. Sie wird von einer privaten Wohltätigkeitsorganisation betrieben.

Kurz danach vereinbarten Mandate, Unite und die Kommunikationsgewerkschaft CWU, die Initiative Right2Change zu lancieren: Recht auf einen politischen Kurswechsel. Ogle, Gibney und andere GewerkschafterInnen sind seither viel unterwegs. An sogenannten Town Hall Meetings werben sie für eine radikale politische Kehrtwende. Über dreissig solcher Versammlungen haben sie in den letzten drei Monaten bestritten; die Säle waren voll. Die Idee dabei: Wenn sich genügend Wahlberechtigte bei der kommenden Parlamentswahl (vgl. den Text in der Seitenspalte) für KandidatInnen und Parteien entscheiden, die die Anti-Austeritäts-Grundsätze der Right2Change-Plattform akzeptieren, «wären wir einen Schritt weiter», so Ogle.

Den grössten Schritt taten dabei die linken Gewerkschaften Mandate, Unite und CWU: Während die Mehrheit der irischen Trade Unions immer noch sozialpartnerschaftlich orientiert ist und auf Labour hofft, distanzieren sie sich inzwischen deutlich vom politischen Establishment. Das hat es in dieser Deutlichkeit bisher nicht gegeben.

Aber reichen die Boykott-Bewegung und der politische Vorstoss der Right2Chance-InitiantInnen für einen Wechsel hin zu einer Regierung, die sozialer agiert? Shane Finnan würde sich darüber freuen, glaubt aber nicht daran. In einem jedoch ist er sich sicher: «Die Wasserabgabe, die kriegen wir weg.» Wenn der Boykott weiter anhalte – und daran zweifelt er nicht – werde die Regierung die Justiz bemühen müssen. «Und was dann? Wollen die etwa die halbe Bevölkerung vor Gericht zerren und einsperren?» (pw)