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Britannien: Wahlkampf mit Überraschungen

Aufholjagd mit links

5. Juni 2017 | Er startet meistens unten – und überrascht dann alle. Was Jeremy Corbyn zwei Mal schaffte, könnte ihm vielleicht auch ein drittes Mal gelingen.

Ende vergangener Woche verblüffte die Londoner Abendzeitung «Evening Standard» das Publikum. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party, liege in der Gunst der HauptstadtbewohnerInnen deutlich vor der amtierenden Premierministerin Theresa May. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov, in Auftrage gegeben von der Queen Mary University of London, hält eine satte Mehrheit der LondonerInnen den Linken Corbyn für deutlich besser als May; die Partei sei in der Großstadt mit ihren rund acht Millionen EinwohnerInnen so beliebt wie zu Zeiten des ersten Wahlsiegs von Tony Blair 1997 – damals hatte die frühere Arbeiterpartei einen Endrutschsieg eingefahren. Ihre Zustimmungsrate liege bei 50 Prozent, schreibt die Zeitung, deren Chefredakteur mittlerweile George Osborne heißt, von 2010 bis 2016 Schatzkanzler unter dem Tory-Premier David Cameron. Die Konservativen kämen hingegen nur auf 33 Prozent Zustimmung – ein Unterschied von 17 Prozent. Es sei gut möglich, dass die Tories Wahlkreise verlieren würden, so der «Evening Standard».

Nun ist London nicht Britannien. Die Hauptstadt ist deutlich kosmopolitischer, multikultureller und liberaler als die Provinz. So hat die lokale Bevölkerung im Mai 2016 den muslimischen Migrantensohn Sadiq Khan von Labour zu ihrem Oberbürgermeister gewählt, so votierte im Juni 2016 eine große Mehrheit der LondonerInnen für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union – also gegen den Brexit. Und doch zeigt die Umfrage, welch atemberaubende Aufholjagd Corbyns Labour in den letzten Wochen hingelegt hat.

Dabei schien vor zwei Monaten alles klar: Labour lag in den Umfragen beachtliche 20 bis 25 Prozent hinter den Tories, Corbyn war innerhalb der Labour-Fraktion äußerst umstritten; die Partei sei zerrissen, führungslos und desorientiert, meldeten nicht nur die notorisch rechtskonservativen Mainstreammedien, die auch stets den Schuldigen für die Misere parat hatten: Corbyn, der «uncharismatische», «zögerliche», «gefährliche» und «vorgestrige» Linke, ein «Terroristenfreund», der Britannien wegen seiner Ablehnung von Atomwaffen schwächen wolle und überhaupt so gar nichts von Staatsmann an sich habe.

Zwei Urabstimmungen

Die Vorwürfe gegen Corbyn sind nicht neu. Seit sich der langjährige Hinterbänkler und politische Ziehsohn des früheren Ministers und Labourlinken Tony Benn als Zählkandidat für die kleine Gruppe der linken Labour-Abgeordneten um das nach der Unterhauswahl 2015 vakante Amt des Parteichefs bewarb, haben die Medien nur Verachtung für ihn übrig. Er habe keine Chance, hieß es allenthalben. Doch Corbyn gewann die Urabstimmung – dank einer Massenbewegung. Rund eine Viertel Million trat seinerzeit der Partei bei, um mitstimmen zu können. Die bisherige Parteispitze ignorierte das Votum und zettelte einen Putsch an: Über achtzig Prozent der Labourabgeordneten sprachen ihm das Misstrauen aus, Mitglieder seines Schattenkabinetts traten scharenweise zurück. Doch die neu angesetzte, zweite Urwahl ging wieder zu seinen Gunsten aus. Danach wurde es in der Partei zwar ruhiger, doch die Häme der Medien (und vieler Mitglieder der Labourrechten) blieb.

Und so gab ihm niemand eine Chance, als Theresa May – die den Machtkampf um die Tory-Führung nach Camerons Rücktritt gewonnen hatte – am 18. April Neuwahlen ausrief. Sie tat das in der Gewissheit ihres riesigen Vorsprungs in den Meinungsumfragen. Wann, wenn nicht jetzt, würde sie die knappe Tory-Mehrheit im Unterhaus vergrößern können, mag sie wohl gedacht haben: Ein schneller Ritt, mehr brauche es nicht, um Britannien «stark und stabil» zu führen und alle innenpolitischen Unsicherheiten bei den bevorstehenden, komplexen Brexitverhandlungen zu beseitigen.

So kann frau sich täuschen. Denn auch diesmal nutze Corbyn seine Chance als krasser Außenseiter, ließ sich nicht beirren – und blieb seinem politischen Kurs treu. Der Wahlkampf, so hatte das Tory-Hauptquartier geglaubt, würde ganz im Zeichen des Brexits stehen, dem Austritt aus der EU, bei dessen parlamentarischer Behandlung Corbyn nicht immer eine glückliche Rolle spielte. War nicht die Zustimmungsrate für May ins schier Unermessliche gestiegen, hatte nicht die Tory-Konkurrenz von rechtsaußen – die United Kingdom Independence Party UKIP – mit dem Brexit ihr Raison d'etre verloren, konnte man nun nicht Labour mit Verweis auf das Brexitvotum und die scheinbar offenkundige Unpopularität des Labour-Chefs vor sich hertreiben?

Es kam anders. Corbyn und sein Team – gemanagt vom früheren «Guardian»-Redakteur Seamus Milne – verfolgen eine ähnlich offensive Strategie, die den 68-jährigen Politiker schon zwei Mal nach vorn gebracht hatte: Zahllose Auftritte, eine starke Webpräsenz, mit allen reden – und klare politische Botschaften. Dass diese ankommen, liegt freilich auch an den Tories. Die hatten den Wahlkampf anfangs ganz auf May zugeschnitten, die jedoch kaum mehr zustande bringt, als ihr Mantra zu wiederholen: Sie werde ein «starkes und stabiles» Britannien «stark und stabil» führen. Das kommt ein bisschen daher wie ihre oft repetierte, weitgehend inhaltsfreie Aussage: «Brexit heißt Brexit». Und die sich beharrlich weigert, mit den anderen Parteivorsitzenden von der Scottish National Party SNP, den LiberaldemokratInnen, den Grünen oder Plaid Cymru, den walisischen «Nationalisten», öffentlich zu debattieren.

Vor allem aber schaffen es Corbyn und sein Team, mit einem dezidiert linkssozialdemokratischem Wahlprogramm («for the many, not the few») Akzente zu setzen. Bei ihnen steht nicht der Brexit im Vordergrund, sondern soziale Gerechtigkeit, eine stärkere Besteuerung der Reichen, die Verteidigung des staatlichen Gesundheitswesens NHS (das als eines der effizientesten Gesundheitssysteme der Welt gilt, von den Tories aber krankgespart und weiter privatisiert wird), die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn, der Post und des Energiewesens, eine Abschaffung der Studiengebühren, die Wiederherstellung der Gewerkschaftsrechte, die in den achtziger Jahren von Margaret Thatcher abgeschafft worden waren. Und nicht zuletzt ein massives Investitions- und Sozialwohnungsbauprogramm. Die Wohnungsnot gehört zu den großen Problemen des Landes: Selbst wer im überteuerten London einen Arbeitsplatz hat, muss oft wegziehen, weil erschwinglicher Wohnraum nicht zur Verfügung steht.

Tories für Demenzsteuer

Dazu kommen andere Sorgen, die viele BritInnen umtreiben. So liegen die Löhne noch immer unter dem Durchschnitt dessen, was zu Beginn der Finanzmarktkrise vor zehn Jahren bezahlt wurde (Labour will nun die Lohnsteigerungsobergrenze im öffentlichen Dienst von einem Prozent pro Jahr aufheben). Auch ein Großteil der Sozialkürzungen der vergangenen Jahre soll rückgängig gemacht werden.

Die Konservativen hingegen planen die Einführung einer Art «Demenzsteuer»: Künftig sollen Sozialhilfebedürftige selber für die Kosten aufkommen. Diese müssen sie zwar nicht sofort begleichen, aber nach ihrem Ableben – etwa in Form eines zwangsweisen Veräußerung ihres Wohnungseigentums. Da beispielsweise Demenzkranke über lange Jahre hinweg gepflegt werden müssen, ist ihr Eigentum nach dem Tod in der Regel aufgebraucht; es kann also – im Unterschied zum Besitz jener, die schneller sterben – nicht weitervererbt werden. Dem Sturm der Empörung, den diese Maßnahme auslöste, begegnete May durch die Zusicherung, dass eine Obergrenze eingeführt werde. Das machte die Sache freilich nicht viel besser – zumal sie hinzufügte, dass sie erst nach der Wahl bekannt geben werde, wo diese Obergrenze liegt.

Und so entwickelte sich ein Wahlkampf, der es in sich hat. Die Tories wollen weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen; Labour fordert den Verbot der Zero-Hour-Jobs (rund zwei Millionen Arbeitsverträge binden zwar die Beschäftigten, garantieren ihnen aber keine Mindestanzahl von Arbeitsstunden). Die Tories wollen die Fuchsjagd wieder erlauben, den Freizeitspaß der alten Aristokratie; Labour ist strikt dagegen. Die Tories stellen einen Stopp der «Massenimmigration» in Aussicht; Labour macht sich für den Schutz von Flüchtlingen stark. Nicht einmal der Anschlag von Manchester am 22. Mai (23 Tote) scheint den Law-and-Order-besessenen Konservativen geholfen zu haben; ob ihnen das Attentat von London (7 Tote) am Pfingstsamstag nützt, bleibt abzuwarten.

«Liar, Liar»

Vor allem junge Leute begeistern sich für Corbyn. Das zeigen zum Beispiel die Bilder von Corbyns unangekündigtem Auftritt bei einem Musikfestival in einem Fussballstadium in Merseyside. Das zeigt ein Video der Rockgruppe Captain SKA mit dem Titel «Liar Liar GE2017», das – obwohl der Song von keiner nennenswerten Radiostation gespielt wird – innerhalb weniger Tage auf einen der obersten Plätze in den Charts kletterte: Es bezieht sich unter anderem auf Mays Versprechen, keine vorgezogene Neuwahl abzuhalten. Und das zeigen die zahllosen Massenveranstaltungen, zu denen viele Jugendliche strömen. Laut Umfragen – die jedoch mit Vorsicht zu genießen sind – liegt Corbyn in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre weit vor May.

Aber genügt das? Wohl kaum. Dafür gibt es mehrere Gründe:

● Auch wenn viele Jugendliche Labour befürworten, heißt das noch lange nicht, dass sie auch wählen gehen. Das war auch bei der Brexit-Abstimmung so: Damals hatten sich im Vorfeld vor allem die Jungen eindeutig für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen – aber ihre Wahlbeteiligung blieb weit hinter der älterer Bevölkerungsschichten zurück. Bei der letzten Unterhauswahl 2015 gingen lediglich 40 Prozent der unter 25-Jährigen an die Urne; bei den (konservativeren) über 65-Jährigen waren es hingegen 78 Prozent.

● Dazu kommt das britische Mehrheitswahlsystem: Zwar haben sich noch am letzten Tag der Registrierungsfrist über 400.000 meist junge Leute in das Wahlregister eintragen lassen, aber sie leben zumeist in Labourhochburgen. Dort gewinnen nun möglicherweise die lokalen KandidatInnen mit noch größerem Vorsprung, aber an der Zahl der Sitze ändert das nichts.

● Und dann dürfte Labour wie bei der letzten Unterhauswahl 2015 in der ehemaligen Labourbastion Schottland kaum einen Sitz gewinnen, weil die SNP neben der schottischen Unabhängigkeit auch sozial progressive Ziele verfolgt.

Mit anderen Worten: Ein Sieg von Labour ist ziemlich ausgeschlossen. Andererseits könnte es durchaus sein, dass die Konservativen nicht – wie von May erhofft – an Sitzen hinzugewinnen, sondern ihre Mehrheit verlieren. In diesem Fall wird es ab dem kommenden Wochenende spannend. Denn mit wem wollen die Tories regieren? Eine Wiederholung der konservativ-liberalen Koalition (2010 – 2015) ist praktisch ausgeschlossen; in der Europafrage liegen die LiberaldemokratInnen und die Tories zu weit auseinander. UKIP wird es wieder nichts ins Parlament schaffen. Bleibt noch eine Allianz mit des stockkonservativ-protestantischen Democratic Unionist Party in Nordirland, die Mühe haben wird, ihre acht Unterhaussitze zu verteidigen.

Ein progressives Bündnis von Labour, SNP, den LiberaldemokratInnen, den nordirischen und walisischen Kleinstparteien sowie der Grünen (bisher: ein Sitz) wird allerdings auch nicht so leicht zu schmieden sein. (pw)