Anglo-irisches Abkommen: Unter dem Beschuss der Unionisten

Das Pentagon im Hintergrund

22. November 1985 | Wieder einmal rufen die englandtreuen Unionisten «Verrat», wieder einmal wittern sie den «Ausverkauf Nordirlands an den Vatikan» – und wieder einmal verstehen sie was nicht.

Als letzte Woche das britische Unterhaus mit großer Mehrheit dem von Premierministerin Margaret Thatcher und Garret FitzGerald, Premierminister der irischen Republik, ausgehandelten Abkommen zustimmte, zogen die rechtsextremen Unionisten aus. «Ulster forever!» und «No surrender!» skandierten Pastor Ian Paisley und seine 14 Kollegen, als sie den Parlamentssaal verliessen. Dabei zielt das Abkommen in eine ganz andere Richtung.

Schon im Vorfeld der Vertragsverhandlungen hatten die Vertreter der protestantischen Bevölkerung in Nordirland die Trommel gerührt. «Das neue Abkommen ist noch schlimmer als Sunningdale», erklärten die Führer der Official Unionist Party und der Democratic Unionist Party in einem Statement, und: «Wir werden mit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr kooperieren, ihr jede Unterstützung entziehen und die Kommunikation mit ihr einstellen.» Mit Verrätern rede man nicht. Ein Steuerboykott ist angekündigt, eine Kampagne des zivilen Ungehorsams soll gestartet werden und zu Jahresbeginn treten alle protestantischen Unterhausabgeordneten zurück, um Neuwahlen in der nordirischen Provinz zu erzwingen.

1974 hatte die protestantische Bevölkerungsmehrheit in Nordirland, die loyal zu Grossbritannien steht, noch ganz anders auf den drohenden «Ausverkauf» reagiert. Damals kippte ein Generalstreik der protestantischen Arbeiter in Ulster das auf US-amerikanischen Druck zustande gekommene «Sunningdale Agreement», in dem sich die Republik Irland, Großbritannien und die nordirische Provinzregierung für die Bildung eines Irland-Rates (mit «beratenden und harmonisierenden Befugnissen») entschieden hatten. Gegen den Druck der Unionist:innen war die Regierungen machtlos – und so scheiterte nach sechs Monaten auch der allererste Versuch, über die mittelständische Social Democratic and Labour Party (SDLP) den katholisch-republikanische Bevölkerungsteil am Regierungsgeschäft in der Provinz zu beteiligen.

Seit dieser Zeit hat es keine Bewegung in der britischen Nordirland-Politik mehr gegeben. Woher das plötzliche Engagement der britischen Premierministerin, die sich bisher in ihrer viktorianischen Kolonialobristenpose nie für Irland interessiert hatte? Wieso nimmt sie nun die Rebellion ihrer sonst so zuverlässigen konservativen Partner in Kauf, die nicht mehr wollen, als die Beibehaltung ihrer Herrschaft? Die nicht mehr fordern, als dass weiterhin Jobs, Wohnungen, Krankenbetten, Schulplätze von Protestant:innen für Protestant:innen reserviert werden?

Integration ins «Europa der Polizeien»

Das neue angle-irische Abkommen sieht im wesentlichen eine konsultative Beteiligung der Republik vor, wenn künftig die Interessen der 600.000 irisch-katholischen Bewohner:innen gröblich verletzt werden. Dazu werden auf Regierungsebene und darunter Gespräche stattfinden und ein Sekretariat in Belfast eingerichtet. Wie auch bei Sunningdale hat Dublin diesmal wieder auf Kernforderungen verzichtet: Das Verfassungsprinzip eines geeinten Irlands fiel ebenso unter den Tisch wie die Forderung nach Auflösung des protestantisch-paramilitärischen Ulster Defense Regiments.Die Republik hat damit nur ein Anhörungs-, kein Mitspracherecht – an der sozialen Benachteiligung und politischen Unterdrückung der irischen Minderheit in der britischen Provinz Nordirland wird sich nichts ändern.

Der Kernpunkt des Abkommens findet sich in den Artikeln 7 und 8: Dort ist festgehalten, das sich «die Beziehungen zwischen den Sicherheitskräften» verbessern sollten und die juridischen Verfahren in eine Art Gleichschritt gebracht werden. Dublin hat sich darüber hinaus verpflichtet, demnächst Europäische Anti-Terrorismus Konvention zu unterschreiben. Die Signaturländer verpflichten sich, bei «terroristischen Straftaten» keiner politischen Motive mehr gelten zu lassen und Auslieferungsanträge fraglos anzuerkennen. In Irland war die Auslieferung von IRA-Aktivist:innern an die Britien immer wieder auf Ablehnung gestoßen; längst nicht jedes Auslieferungsbegehren wurde erfüllt. Das soll ich ändern.

Unter dem Druck von Sinn Féin

Für die irische Koalition aus Fine Gael und Labour Party ist ein Vorgehen gegen die republikanische Bewegung dringend geboten. Seit die IRA-Partei Sinn Féin ein überwiegend sozialistisches Programm vorweist und in den verelendeten Proletarier:innen-Ghettos der irischen Städte Zulauf erhält, werden die IRA-Aktivist:innen auch in der Republik wieder als republikanische Befreiungskämpfer:innen betrachtet – doch die Wahlerfolge von Sinn Féin destabilisieren die politischen Verhältnisse in einem Land, das zu über achtzig Prozent von Auslandsinvestitionen abhängig ist.

Im Norden hat der Wandel der IRA von einer rein militärisch operierenden Verteidigungsarmee zu einer auch sozial aktiven Organisation ähnliche Ergebnisse gezeitigt. Die republikanische Guerilla, die zu Beginn der «Troubles» die irische Minderheit vor den britischen Truppen und der rein protestantisch-uniuonistischen Polizei RUC schützte, unterhält nun Gemeinschaftszentren, in denen die Unterprivilegierten beraten werden, organisiert Mieter:innen-Komitees und sammelt so Punkte bei Wahlen, an denen sie seit zwei Jahren teilnimmt. Bei der Kommunalwahl im Mai 1985 hätte die linke Sinn Féin fast die gemäßigte SDLP überrundet; Sinn-Féin-Abgeordnete sitzen in 17 der 26 Kommunalparlamenten und repräsentieren rund vierzig Prozent des katholisch-republikanischen Bevölkerungsteils.

Die Unionist:innen reagierten scharf auf die Sinn-Féin-Präsenz, ließen zuerst die republikanischen Redner von ihrer Polizei abführen und lösten später, als diese Taktik nicht mehr fruchtete, die Stadtparlamente auf. Inzwischen haben in den meisten Gemeinden Nordirlands die protestantischen Verwaltungen die Aufgabe der Räte übernommen.

Die NATO-Connection

Die Die wachsende Popularität von Sinn Féin, der «men of violence», wie Thatcher sie nennt, und ihre stabile Basis in den katholischen Arbeiter:innenbezirken, setzten Westminster unter Zugzwang. Die nordsyrische Krisenregion mit der höchsten Arbeitslosenrate im Vereinigten Königreich braucht Stabilität, wenn ausländisches Kapital gewonnen werden soll.

Außerdem bietet das allseits applaudierte Anglo-irische Abkommen die Gelegenheit, Sinn Féin politisch ins Aus zu befördern – Militärich ist die IRA nicht zu besiegen. Die politische Offensive der irischen Republikaner:innen und erneuter Druck aus Washington brachten Thatcher schließlich dazu, in Nordirland einzugreifen.

Die USA mit ihren vielfältigen Verbindungen zu Irland (rund 45 Millionen US-Amerikaner:innen rühmen sich ihrer Abstammung – ein Wähler:innenpotenzial, das kein:e Politiker:in vernachlässigen kann) will Ruhe an der Atlantikfront. Die Republik Irland, als einiges EG-Mitgliedsland nicht Teil der NATO, driftet mit der militärisch orientierten Politisierung der EG ins Fahrwasser der Atlantischen Allianz. Dieser Prozess wird durch den anhaltenden Widerstand der republikanischen Minderheit und die rigorose Machtbehauptung der unionistischen Mehrheit empfindlich gestört. Zur Sicherung der atlantischen Flanke will das Pentagon Militärstandorte in der Republik. Politisch wäre ein NATO-Beitritt jedoch nur durchzusetzen, wenn die Schwierigkeiten mit der alten Kolonialmacht England ausgeräumt sind. (pw)