Labours Problem mit der Verteidigung

Das nukleare Dilemma

2. Mai 1987 | Während Margaret Thatcher außenpolitisch triumphiert, sieht sich die Labour-Opposition mit ihrem radikal-friedensstiftenden Programm in die Defensive gedrängt. Dafür gibt es Gründe.

Für Labour hätte es kaum schlimmer kommen können. Während ihr Vorsitzender Neil Kinnock Ende März keine dreißig Minuten in Ronald Reagans Büro verweilen durfte und hinterher von einer hohnlachenden britischen Presse abgekanzelt wurde die eigens mitgefahren war, um Labours Schmach im Weißen Haus zu dokumentieren –, schritt Margaret Thatcher in Moskau von einem Triumph zum anderen. Die Premierministerin konnte bei ihrer Reise nur gewinnen, wurde von der sowjetischen Führung hofiert, trat als knallharte Politikerin auf und sonnte sich nach fünf Tagen Moskau in der Wähler:innengunst.

41 Prozent der Wahlberechtigten, so die letzte Meinungsumfrage, würden den Konservativen ihre Stimme geben. Kinnocks Reise in die Höhle des Löwen honorierten dagegen nur wenige: Mit 29 Prozent liegt die Arbeiterpartei gleichauf mit der sozialliberalen Alliance Party auf einem abgeschlagenen Rang.

Margaret Thatcher hat mit ihrem Auftritt im Kiel Einern Wahlkampf eingeleitet, in dem es momentan kaum um die Wirtschaftspolitik der Konservativen, nur am Rande um die militante Labourlinke (die sogenannte «loony left») und schon gar nicht um die Massenarmut in den Städten Nordenglands geht. Im Mittelpunkt stet, wie schon 1983, die Verteidigungspolitik. Oder, genauer ausgedrückt, das, was Britannien im Reigen der Großmächte nicht eine Stimme verleiht – die eigene Atombombe. Denn die will Labour abschaffen, während Thatcher auf einen Ausbilder nuklearen Supermacht drängt.

Der unsinkbare Flugzeugträger

«Britannia rules the waves», Großbritannien beherrscht die Weltmeere – dieser alte imperialistische Slogan und Lied-Refain hat seit dem Zweiten Weltkrieg nur noch musealen Charakter. De facto ist das Land, wie die BRD, eine militärische Dependance des US-Imperialismus. Die USA, die spätestens ab dem Zweiten Weltkrieg Großbritannien als oberste Kolonialmacht ablösten, haben die Insel zu einem ihrer wichtigsten militärischen Stützpunkte ausgebaut.

In Britannien und Nordirland verfügen die USA über 135 militärische Basen – Radarstationen, Raketenabschussanlagen, Flugplätze, Häfen, Horchposten. Die britischen Inseln haben eine geomilitärisch bedeutsame Lage. Großbritannien, sagt die britische Friedensbewegung Camping for Nuclear Disarmament (CND), «ist ein unsinkbarer Flugzeugträger der USA».

Als 1980 die CND, bis dahin ein kleines Häuflein unentwegter Ostermarschierer:innen, wiedererstarkte, richtete sich ihr Protest vor allem gegen die nukleare Aufrüstung des Landes mit US-Mittelstreckenraketen des Typs Cruise Missile (Marschflugkörper). Es war die neue Qualität der Atomwaffen im Rahmen der NATO-«Nach»-rüstung – und nicht die eigene, von den Labourpolitikern Clement Attlee undErnest Bevin (Premier- und Außenminister 1945-1951) aufgebaute Atomstreitmacht –, die die CND zur am schnellsten wachsenden und dynamischsten Bewegung in Britannien werden ließ. Mit über tausend Ortsgruppen und einer Viertelmillion eingeschriebener Mitglieder aus allen sozialen Schichten wurde die CND zu einer Kraft, die die Labour-Partei nachhaltig beeinflusste und den regierenden Tories so manches Schnippchen schlug.

Das Falkland-Trauma

Unter dem Eindruck der starken Friedensbewegung im eigenen Land, die die europäische und vor allem die westdeutsche Kampagne für Abrüstung nachhaltig beeinflusste, brach Labour mit dem ab 1945 herrschenden Allparteien-Konsens und begann, die britische Atomwaffenstrategie und die NATO.Mitgliedschaft in Frage zu stellen.

Einseitige nukleare Abrüstung und Entfernung aller US-Atomwaffen auf britischem Boden waren Forderungen, mit denen Labour in die verheerende Wahlniederlage 1983 rasselte. Obwohl zu Beginn des Jahres 1983 die Abrüstungsbewegung eine breitere und populärere Unterstützung als je zuvor erfuhr, wählte ein großer Teil der Bevölkerung die Aufrüstungspartei Thatchers. Der Sieg über die «Argies» im Südatlantik hatte die Menschen elektrisiert, England war wieder wer, «Britannie rules the Waves» tauchte wieder auf Plakaten auf. In Plymouth, Portsmouth und Southampton standen Zehntausende an den Quasi und jubelten den Helden ihrer ruhmreichen Navy zu. Tages später erlebte London eine Siegesfeier, die derjenigen nach Ende des Weltkriegs kaum nachstand.Thatcher hatte ihren Wahlschlager.

Und heute? Wieder steht Labour vor dem Problem. In der Ende letzten Jahres vorgestellten «Neuen Verteidigungspolitik» hält die Partei an einzelnen Elementen ihres alten Konzepts fest.: Abzug der US-amerikanischen Raketen, Verschrottung der alternden Polaris-U-Boote mit ihren nuklearen Trägersystemen und Verzicht auf den Einsatz des Trident-Programms.

Labours Rüstungswende

In den Punkten NATO-Mitgliedschaft und konventionelle Kriegsführung gibt sich Kinnock nun entschiedener als früher: Britannien bleibt fest im atlantischen Bündnis verankert; außerdem soll mit den eingesparten Atommitteln die konventionelle Aufrüstung vorangetrieben werden. Thatcher, so der Vorwurf der Labour-Politiker, hungere die konventionellen Streitkräfte zu See, Land und in der Luft aus, um die neuen Trident-Atomraketen finanzieren zu können.

Um ihr Konzept der einseitigen atomaren Abrüstung ohne Vorbedingung der Wählerschaft schmackhaft zu machen, rechneten die Verteidigungsexperten der Arbeiterpartei for, wie viele neue Panzer, Fregatten, Abfangjäger und Hubschrauber dadurch angeschafft werden könnten., Nach der Niederlage von 1983 hat Labour den Union Jack wieder an die Fahnenstange befestigt und ganz weit nach oben gezogen.

«Die gegenwärtige Regierung reduziert mit ihrer Politik unsere gewaffneten Einheiten», heißt es im Labour-Partei «Strategy for Defence». Und weiter: «Wäre die Invasion auf den Falklands-Inseln durch die argentinische Junta auch nur ein halbes Jahr später erfolgt – wer weiß, ob wir die Inseln hätten halten können.» Außerdem würden «die Flughäfen der amerikanischen F-111-Bomber, wenn sie nur noch konventionell ausgerüstet sind, die konventionelle Schlagkraft der NATO erhöhen.» Das wird die Menschen in Libyen und anderswo sicher beruhigen.

Im Schützengraben verheddert

Labours Verteidigungspapier ist voller Widersprüche. An Rüstungsausgaben sol nicht gespart werden – vielmehr sei es ein «bitteres Paradoxon», dass Thatcher die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren um sechs Prozent kürzen wollen. Aus der NATO will die Partei das Land nicht führen, aber aus der gemeinsamen Strategie würde sie gerne aussteigen. Die Atombomben sollen abgeschafft werden. Britanniens Glanz und Gloria dürfe darunter aber nicht leiden.

Die Winkelzüge im Programm haben vor allem mit den Meinungsumfragen der letzten Jahre und der Stimmung der Bevölkerung zu tun: Jahrein, jahraus gab es zwar wechselnde Mehrheiten bei der Frage, ob die US-amerikanischen Atomraketen ausgeschaut werden sollen; die «eigene Bombe» wollen rund zwei Drittel der Bevölkerung jedoch behalten. Das ist Labours größtes innenpolitisches Problem. Die Partei hat in dieser zentralen Auseinandersetzung die Mehrheit der Brit:innen gegen sich, kann aber nicht zurück, ohne völlig unglaubwürdig zu werden.

Gegen diese national-chauvinistischen Zug sind auch Teile der Friedensbewegung nicht gefeit. Auf einer CND-Demonstration im Oktober 1985 marschierten hochdekorierte Ex-Soldaten und Offiziere Ihrer Majestät mit. Einer von ihnen, mit neun Ehrenzeichen und Orden auf der Brust, trug dabei ein Poster vor sich her., das einen gekrönten Reagan zeigte: «Reagan Rules Britannia».

Skepsis zwar gegenüber den USA (die nach dem Bombenangriffen auf Tripolis und Bengasi noch wuchsen) – aber dennoch «unsere» Bombe; das ist doch etwas anderes, «Großbritanniens letzte Chance zu Weltmachtgröße». Hier rächt sich, dass sich die britische Linke traditionell nie mit Militär und Militarismus auseinandergesetzt hat. Die Heavy-Metal-Klänge der Eisernen Lady kommen beim Wahlvolk besser an.

Nicht in Gorbatschows Interesse

Auch außenpolitisch geriet Labours Abrüstungskonzept unter Beschuss. Die NATO-Verteidigungsminister habe jede Form von unilateraler Abrüstung unisono verdammt. Das war nicht anders zu erwarten. Gorbatschows Abrüstungsvorschläge sind den Labourstrategen aber ebenfalls nicht uneingeschränkt willkommen. Zwar haben sie eins ihrer Ziele erreicht: Mit einseitiger Abrüstung könne man Bewegung in Rüstungsverhandlungen bringen, schrieben sie schon früherL jetzt macht es ihn die Sowjetunion nach. Doch Labours «Politik der Vernunft» liegt in Scherben.

Einseitige Abrüstung als Vorleistung, die den Gegner in Zugzwang bringt, ist dann widersinnig, wenn dieser einen Vorschlag nach dem anderen aus der Tasche zieht. Labours bedeutsamer Schritt, «mit dem der Rüstungswettlauf umgekehrt» werden sollte, wurde binnen kurzem zum toten Hund. «Politik der Stärke» ist angesagt – und diese verkauft Thatcher meisterhaft.

Schlimmer noch: Die Sowjetunion zeigt den Abrüstungsvorschlägen Labours die kalte Schulter. Dass der Kreml die Arbeiter:innen-Partei links liegen lässt und Thatcher den of macht, hat weniger mit dem Ziel’ des Labour-Konzepts zu tun als mit dem Zeitpunkt einer einseitigen Abrüstung der britischen Atomstreitmacht, falls Labour die nächste Regierung stellt. Ein Großbritannien ohne US-amerikanische und eigene Atombomben würde, so fürchtet die Sowjetführung, die militärischen Machtverhältnisse in Westeuropa zugunsten der BRD verschieben.

Falls die USA ihre latente Drohung wahrmachen und nach einem Rauswurf aus Großbritannien ihre Aktivitäten in Westeuropa reduzieren, könnte die wirtschaftliche Supermacht BRD mit ihrer heute schon größten und bestausgerüstet Armee Westeuropas das Vakuum füllen und mit eigenen militärischen Muskeln spielen wollen. Die revanchistische Politik der Kohl-Strauss-Koalition und ihrer Ideologie («Schlesien bleibt unser!») hat die Furcht der Sowjetunion vor einem «Vierten Reich» nicht verringert.

Ein einseitiger Verzicht Großbritanniens auf sein Atomarsenal würde das prekäre Gleichgewicht international durcheinander bringen. Da mag die Sowjetunion eine über langwierige Verhandlungen erzielte Abrüstung lieber sein als Labours Vorstoß. So gesehen steckt die Partei in einem doppelten Dilemma, dem sie nicht entkommen kann. «Ich kann es nicht beweisen», schrieb vor wenigen Wochen Martin Walker, Korrespondent des liberalen Guardian in Moskau, «aber ich glaube, Gorbatschow will keinen Labour-Sieg bei den nächsten Wahlen». (pw)

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Schweizer Wochenzeitung WOZ 18/1987.