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Britannien: Brexit plus-minus

Wozu ein Brexit gut ist. Und wozu nicht

21. Juni 2016 | Es sind doch schon längst alle Argumente für Britanniens Bleiben oder Gehen gefallen, heisst es. Von wegen.

Bei der Diskussion um ein mögliches Ausscheiden aus der EU stehen zwei Themen im Vordergrund: Die Migration, die die Brexit-BefürworterInnen bekämpfen wollen. Und die Wirtschaft, die – wie Brexit-GegnerInnen warnen – unter einem Ausstieg leiden könnte.

Es gibt jedoch noch viele Punkte, die in der bisherigen Diskussion eher untergegangen (oder gar nie aufgetaucht) sind.

Was für einen Brexit spricht:

● Das Vereinigte Königreich von Britannien und Nordirland hätte – wie viele andere Staaten auch – nie in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläuferin der EU) aufgenommen werden dürfen. Die Bourgeosie des Landes hatte 1973 den Kollaps der Empires noch nicht verkraftet gehabt – und hat bis heute ihren Dünkel bewahrt. Ausserhalb der EU merkt sie und mit ihr so manche BritInnen vielleicht, dass das Kolonialreich endgültig perdü ist. Und dass es mit der Grossmacht nicht mehr so weit her ist.

● Ein Brexit schwächt die zutiefst undemokratische Agentur zur neoliberalen Umgestaltung und Militarisierung Europas, die Europäische Union (EU). Die EU ist ohnehin viel zu dominant (und abgeschottet) in der Welt – mit verheerenden Folgen für den globalen Süden.

● Bei einem Brexit verliert der marktradikale Flügel im Europäischen Rat um David Cameron und das deutsche Duo Merkel/Schäuble an Durchschlagskraft. Das kann der EU nur gut tun.

● Ein Brexit versetzt der Geldelite des Vereinigten Königreichs einen Dämpfer und reduziert die Macht der Londoner City. Das nutzt den Londoner Wohnungssuchenden, die sich die Mieten in der britischen Hauptstadt nicht mehr leisten können, weil Milliardäre und SpekulantInnen die Immobilienpreise in die Höhe treiben.

● Für den Brexit spricht auch: Cameron, George Osborne und das restliche Establishment haben eine blutige Nase schon lange verdient.

● Die britische Upper Class hat in Brüssel, wo sie immer Ausnahmen bei Arbeits- und Sozialregulierungen durchzusetzen versuchte, nichts mehr zu sagen.

● Ein Brexit beflügelt die schottische Unabhängigkeitsbewegung und rückt ein neues Referendum in Schottland wieder in Reichweite. Die deutlich links stehenden und international orientierten SchottInnen könnten dann zeigen, wie eine souveräne, offene, ökologische und egalitäre Gesellschaft funktioniert.

Nachteile

Diesen Pluspunkten stünden aber etliche Minuspunkte entgegen:

● Bei einem Brexit hhat die Labour-Partei für lange Zeit nichts zu lachen: Ohne Schottland schafft sie über lange Zeit hinweg keine Mehrheit im künftigen Kleinbritannien.

● Ein Brexit stärkt den asozialen Tory-Flügel um Boris Johnson und die fremdenfeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) um den früheren Börsenhändler Nigel Farage. Das wäre noch schlimmer als ein Sieg der Riege um Cameron; zumindest in den südenglischen Gebieten ausserhalb Londons bekäme die radikale Rechte starken Aufwind.

● Der minimale Schutz, den EU-Regeln für die britischen Lohnabhängigen geschaffen haben (Arbeitszeitdirektive und anderes), fällt weg.

● Für die britische Umwelt wäre Brexit ein Desaster. In keinem anderen Bereich hat die EU so sinnvoll reguliert wie hier. Man darf die Klimapolitik nicht den reaktionären PolitikerInnen Britanniens überlassen.

● Die von London vernachlässigten britischen Regionen sind weiterhin auf die Gelder des EU-Regionalfonds angewiesen.

● Die britische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist die älteste der Welt. Und die britische Linke entwickelt immer wieder Initiativen (Lucas Areospace, Plane Stupid, UK Uncut), die beispielhaft sind. Ohne ihren Einfallsreichtum wäre Europa ärmer.

● In Nordirland, das politisch weiterhin labil ist, bleibt alles, wie es ist, wenn Britannien in der EU bleibt. Ein Brexit könnte die pro-britischen UnionistInnen noch mehr verunsichern.

Was auf alle Fälle bleibt

Egal ob drin oder draussen – ein paar Probleme bleiben, weil sie hausgemacht sind. Zum Beispiel:

● Die kriegerische Haltung des britischen Imperialismus

● Das demokratische Defizit in Europa und dem Vereinigten Königreich mit seinen (ungewählten) Lords im Oberhaus und einem antiquierten Wahlrecht.

● An der Spaltung Britanniens (hier das kleinbürgerliche Mittelengland, dort die gesellschaftlich offeneren Grossstädte – insbesondere London – sowie Schottland) wird sich nichts ändern.

● Im Unterschied zu den Euro-Staaten Irland, Portugal oder Griechenland, die von der Troika regiert werden, sind die Kürzungsorgien in Britannien ein konservatives Eigengewächs.

● Die Desillusionierung der Deklassierten (auch dort, wo die ArbeiterInnenbewegung einmal stark war) bleibt – und mit ihr die Gefahr einer weiteren Entwicklung nach rechts.

● Und die Linke? Die hat eine umfassende grenzüberschreitende Kooperation im Rahmen der EU bisher nicht geschafft. Ohne die EU (oder über die EU hinaus) wird ihr das allerdings auch nicht leichter fallen. (pw)