Indien: Halbzeit für Narendra Modi
«Hier geht alles rückwärts»
25. August 2016 | Er werde Indien in sechzig Monaten stärker umkrempeln als frühere Regierungen in sechzig Jahren, sagte Narendra Modi bei seinem Amtsantritt . Inzwischen ist fast die Hälfte der Zeit vorbei – und der Widerspruch wächst.
Text: Joseph Keve, Ahmedabad/Bombay/Ernakulam; Übersetzung: Pit Wuhrer
«Die Regierung betreibt die Spaltung der Gemeinschaften, verfolgt eine aggressiv-neoliberale Wirtschaftspolitik, untergräbt die demokratischen Institutionen und beschneidet die Bürgerrechte.» Rajeev Punnadath (47) wird wütend, wenn man ihn auf Narendra Modi anspricht: «Statt der Entwicklung, die er versprochen hat, brachte er den Menschen nur Zerstörung. Wo sind die Millionen Arbeitsplätze, die er pro Jahr schaffen wollte? Wo ist das Wirtschaftswachstum, das allen zugute kommen sollte?»
Punnadath, einst Mitglied des indischen Parlaments, ist Bezirkssekretär der Kommunistischen Partei Indiens/Marxisten (CPIM) in Ernakulam, Bundesstaat Kerala, und arbeitet im Lenin Centre, einem Gebäudekomplex in einem Aussenbezirk von Cochin. Von hier hatte er den grossen Streik mitorganisiert, der Anfang September 2015 Indien zum Stillstand brachte. Der Streik, in dem der CPIM-nahe Gewerkschaftsverband CITU eine entscheidende Rolle spielte, war der grösste Ausstand in der indischen Geschichte gewesen: In praktisch allen Branchen legten die Beschäftigten die Arbeit nieder, die Behörden blieben geschlossen, nichts bewegte sich mehr auf den Strassen und Schienen, auch die Landbevölkerung – die traditionelle Arbeitskämpfe sonst eher passiv beobachtet – beteiligte sich aktiv.
Das lag auch daran, dass sich der Streik nicht nur gegen die geplanten Arbeitsreformen der Regierung richtete (wie Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns, Abbau der Sozialleistungen, Aushebelung der geltenden Arbeitsrechte), sondern gegen viele andere Massnahmen. So sollten Grossunternehmen das Land von KleinbäuerInnen noch leichter an sich reissen können, die Subventionen von Lebensmitteln für Arme reduziert, die Investitionen für öffentliche Einrichtungen gekürzt und die kargen Rentenansprüche eingeschränkt werden.
«Über 150 Millionen beteiligten an dem nationalen Ausstand», erinnert sich der bärtige Funktionär in seinem roten Baumwollhemd. «Natürlich waren die gewerkschaftlich gut organisierten Belegschaften dabei, aber auch zahllose Beschäftigte des informellen Sektors.» Näherinnen zum Beispiel, LumpensammlerInnen, Rikschafahrer, LandarbeiterInnen. Und hat der Streik etwas gebracht? «Die Regierung hat ihre Gesetzesentwürfe zurückgezogen und stattdessen eine riesige PR-Kampagne lanciert, um die Arbeiterklasse zu beruhigen.» Und falls sie die Beschäftigten erneut attackiert? «Dann gibt es zum Jahrestag, am 2. September 2016, einen noch grösseren Ausstand», sagt Rajeev Punnadath.
31 Prozent der Stimmen
Eine Wiederholung des nationalen Protesttag ist nicht ausgeschlossen. Denn ein Grossteil der indischen Bevölkerung befindet sich im Aufruhr – in fast allen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich eine ausserparlamentarische Opposition gegen Modis Regime. Die Intellektuellen protestieren, die Dalits am unteren Ende des Kastensystems (vgl. den Text in der Randspalte) organisieren immer wieder Märsche, Studierende mobilisieren für Vorlesungsboykotts, Veteranen der indischen Armee fordern mit Sit-ins und Hungerstreiks gleich hohe Pensionen für alle, Frauenverbände demonstrieren – und die IndustriearbeiterInnen geben keine Ruhe.
So haben beispielsweise im Februar 3000 Arbeiter des Honda-Motorradwerks in Gurgaon (Bundesstaat Haryana) mit einer Arbeitsniederlegung gegen die Entlassung von vier Kollegen protestiert, die im Betrieb eine Gewerkschaft gründen wollten – und wurden von der Polizei verprügelt. Im selben Monat kam es in einem Autowerk von Tata in Ahmedabad (Bundesstaat Gujarat) ebenfalls zu einem Polizeieinsatz, weil die Belegschaft mit einem Streik die Wiedereinstellung von 28 Arbeitern verlangten; die Werksleitung hatte sich auf Modis Zusage verlassen, die Unternehmen von jedweder Arbeiteropposition zu «befreien».
Was ist los in Indien, jenem Land, das die Regierung der hindu-nationalistischen Volkspartei BJP gross und stark machen wollte? Im Mai 2014 war Narendra Modi mit einem massiven Zuwachs an Parlamentsmandaten zum neuen indischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die BJP hatte zwar im ganzen Land nur 31,3 Prozent der Stimmen erhalten, aber die bisher regierende Kongresspartei schnitt deutlich schlechter ab, und so reichte das Ergebnis dank des in Indien geltenden Mehrheitswahlrechts.
Gleichwohl war Modi mit dem Slogan «Mit allen für alle» angetreten, ein Spruch, den er seither bei fast jeder Rede wiederholt. Und viele jubelten ihm zu. Vor allem die Jungen glaubten seinem Versprechen, Millionen neue Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, die Inflation zu bekämpfen, die Einkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit bis 2022 zu verdoppeln, die Infrastruktur auszubauen, stärker auf die Solarenergie zu setzen und ausländische InvestitorInnen ins Land zu holen. So glänzend wie der Bundesstaat Gujarat, den Modi von 2001 bis Mai 2014 regiert hatte, werde auch ganz Indien bald dastehen, versichert der Ministerpräsident.
Grund genug, sich in Gujarat einmal umzusehen.
Ein Vorzeigemodell?
«Modi ist ein Meister der Rhetorik», sagt Achyut Yagnik, den wir in seinem einfachen, mit Büchern vollgestellten Büro am Rand der Grossstadt Ahmedabad treffen. Der einfach gekleidete Ehrenpräsident der nichtstaatlichen Organisation Seta (Zentrum für soziales Wissen und Aktion) lächelt zwar, wenn er spricht; aber seine Analyse ist kühl. «Modi», sagt er, «kann sich auf die städtische Mittelschicht und die indische Diaspora im Westen stützen, das sind zumeist gut ausgebildete, gut verdienende Hindus, die über Einfluss verfügen.» Und diese seien schon länger auf der Suche nach einer neuen Identität, einem neuen Image – weg vom Bild des armen, hungernden Indiens, hin zu einem modernen Land, das seinen Platz in der Welt hat. Und eine solche Identität, sagt Yagnik, böten fundamentalistische Gruppen wie die radikal-hinduistische Nationale Freiwilligenorganisation RSS – «in Form einer eindimensionalen Hindu-Nation mit Modi und dessen Super-Ego an der Spitze». Der versprochene Wohlstand für alle hingegen lasse auf sich warten.
Ein bisschen Wohlstand ist durchaus sichtbar in Gujarat. Doch er beschränkt sich auf die Zentren der Grossstädte mit ihren Hochhäusern, Shopping-Malls, edlen Restaurants und breiten Zufahrtsstrassen. Und auf die umzäunten Reichenghettos. «Nur dort hat es unter Modi eine Art von Entwicklung gegeben», sagt Kanjibhai Rabbari, den wir hundert Kilometer nördlich von Ahmedabad treffen, der grössten Stadt Gujarats. «Hier hingegen geht alles rückwärts.»
Rabbari geht an einem Stock, trägt die traditionelle Schäferkluft (enge Baumwollhosen, darüber ein weites Hemd) und ist Grossbauer: Ihm gehören im Distrikt von Mahsana fünfzehn Hektar Land. Bis vor zehn Jahren habe er gut davon leben können, sagt der 55-Jährige: «Ich hatte vier Bullen, die das Land pflügten.» Doch dann seien Modis Berater gekommen «und haben mir hochgezüchtetes Saatgut, chemischen Dünger und einen Traktor aufgeschwatzt». Heute hänge sein Überleben von den beiden Söhnen ab, die in der Stadt arbeiten. Aber wieso spricht dann die Regierung von Gujarat von zweistelligen Zuwachsraten in der Landwirtschaft? «Das ist mir schleierhaft», antwortet Rabbari. «Ich kenne keinen einzigen Bauern in dieser Region, dem es seither besser geht.»
Zahlenmassage
Aber vielleicht irgendwo anders? Entlang der Küste dieses westlichsten Bundesstaats stossen wir jedoch immer nur auf Menschen, die über eine Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität und ihrer Lebensumstände klagen. Mukahbai Rabbari (55) zum Beispiel denkt zornig an die Zeit zurück, als es hier noch eine intakte Landwirtschaft und eine kleine Schmuckindustrie gab: «Jetzt müssen die Jungen in die Städte auswandern», sagt er, während er die Milch seines Dorfes Gatda in die städtische Molkerei transportiert. Und die 85-jährige Rubiden Makwana erinnert sich mit Wehmut an die Zeit, in der sie sich durch den kleinen Garten hinter dem Haus ernähren konnte.
Wie passen diese Eindrücke zu den Regierungsangaben? Ist Modis Gujarat wirklich ein Modell, dem Modis Indien nacheifern sollte? Vielleicht weiss ja Rajiv Shah mehr. Immerhin war er zwanzig Jahre lang Gujarat-Korrespondent der angesehenen englischsprachigen «Times of India» gewesen. Sein Urteil ist vernichtend. «Modi hat während seinen zwölfeinhalb Jahren als Chefminister von Gujarat systematisch die Zahlen gefälscht», sagt der 65-Jährige in Gandhinagar, der Hauptstadt von Gujarat. «Ab 2002 behauptete seine Regierung, dass die regionale Wirtschaft jährlich um fast fünfzehn Prozent angewachsen sei – bis mir Beamte unter der Hand die offiziellen Fakten gezeigt haben: Es waren nie mehr als sechs Prozent.» Auch das Wachstum der Landwirtschaft sei heillos übertrieben worden. «Stets hat es geheissen: zweistelliger Zuwachs. Dabei sank die Agrarproduktion in einem dieser Jahre um dreizehn Prozent, und stieg auch im Folgejahr nicht.» Auch die Industrie von Gujarat habe nie so viel produziert und verkauft wie behauptet.
Modi, sagt der mittlerweile ergraute Rajiv Shah, habe schlichtweg alles behaupten können, weil die Gujarat-Regierung offiziell keine Statistiken veröffentlicht. Diesen Trick hat er übrigens beibehalten: In seiner feierlichen Rede zum zweiten Jahrestag seines Amtsantritts als Ministerpräsident hob er hervor, dass seine Regierung 2,5 Milliarden US-Dollar eingespart habe, weil sie lecke Gasleitungen reparieren konnte (später mussten Ministerialbeamte zugeben, dass nur von «potenziellen Einsparungen» die Rede war), dass dreissig Millionen neue Gasanschlüsse installiert wurden (tatsächlich waren es nur sechs Millionen) und dass er 16,5 Millionen gefälschte Lebensmittelkarten aus dem Verkehr gezogen habe (effektiv 6,6 Millionen). Kurz danach liess er seinen Transportminister verkünden, dass die Regierung 2000 neue Häfen plane. Dabei ist Indiens Küste nur 7000 Kilometer lang.
In Gujarat verfangen solche Sprüche schon länger nicht mehr. Hier haben AktivistInnen wie Nafiza Barot nie daran geglaubt – und werden jetzt durch neue Untersuchungen in ihrer Skepsis bestärkt. Beim Kinderschutz, im Bildungswesen, bei der Schulspeisung, bei der Wasserversorgung: Überall – auch bei den Einkünften aus landwirtschaftlicher Tätigkeit – liegt Gujarat unter dem nationalen Durchschnitt. «Schau dir doch nur Slums wie Juhapura in Ahmedabad an», sagt Barot, die 65-jährige Gründerin der NGO Uthan («Aufbruch»), die sich um die ärmsten Gemeinschaften in Gujarat kümmert. «Während das Stadtzentrum mit Energie versorgt wird, fällt dort regelmässig der Strom aus, auch Wasser gibt es nur unregelmässig. Dabei zahlen alle Gebühren.»
Und überhaupt sei Juhapura erst nach dem anti-muslimischen Pogrom 2002 angewachsen, bei dem über 2000 Menschen niedergemetzelt wurden und der damals von Modi instrumentalisiert, möglicherweise gar orchestriert worden war. «Viele Muslime in Gujarat sind seither nach Jurapura geflüchtet», sagt die 65 Jahre alte Nafiza Barot: «Vor 2002 lebten hier 50.000 Menschen. Jetzt sind es 400.000.»
Studierende und SchriftstellerInnen
Den Vorwurf, für den Pogrom 2002 mitverantwortlich gewesen zu sein, hat Narendra Modi nie abschütteln können. Entsprechend sensibel reagieren die säkularen Teile der indischen Zivilgesellschaft auf alle Versuche, dem Land eine Hindu-Ordnung überzustülpen:
● Im Frühjahr 2015 zwang die Regierung dem indischen Film- und Fernseh-Institut FTII, der wichtigsten Filmakademie des Landes einen neuen Direktor auf, der aus den Reihen der BJP kommt. Ein Vorlesungsboykott der Studierenden und Aktionen des Lehrpersonals wurden landesweit unterstützt.
● Im Mai 2015 verbot die Leitung des renommierten Indian Institute of Technology einen Dalit-StudentInnenverein. Dagegen marschierten Studierende, Oppositionsparteien protestierten – mit Erfolg: Im Juni 2016 wurde das Verbot aufgehoben.
● Nach einer Reihe von ähnlich verlaufenen Anschlägen auf Rationalisten – dem Wissenschaftler und Aktivisten Narendra Dabholkar im August 2013, dem kommunistischen Politiker Govind Pasare im Februar 2015 und dem Akademiker M.M. Kalburgi im August 2015 – gaben über vierzig Schriftstellerinnen und Künstler ihre – vielfach hochrangigen – Auszeichnungen zurück. Alles deutet darauf hin, dass die Morde von einem RSS-Kommando begangen wurden. Nie zuvor sei «Indiens Kultur der Vielfalt und Debatte» so bedroht gewesen, begründete die Schriftstellerin Nayantara Sahgal ihre Rückgabe. Und Salman Rushdie kritisierte die Haltung der Regierung: Modi begünstige durch sein Schweigen ein bislang unbekanntes «Ausmass an aggressiver Gewalt».
Die Schlacht um die Kuh
Besonders erbittert wird derzeit auch um ein Nahrungsmittel gestritten, das Muslime, ChristInnen, die Hindus im indischen Nordosten, die unteren Kasten und die registrierten Volksgruppen schätzen (sofern sie es sich leisten können): Rindfleisch. In den meisten Bundesstaaten ist das Schlachten von Kühen zwar verboten, aber nicht in allen. Unmittelbar nach Modis Amtsantritt erhoben mehrere Hindu-Organisationen die Forderung nach einem landesweiten Tötungsverbot; die militante Jugendorganisation Bajrang Dal, die der Freiwilligenorganisation RSS angehört, will seither im ganzen Land 100.000 «Kuhschützer» rekrutiert und trainiert haben. Ihre Bürgerwehren prügeln auf alle ein, die im Verdacht stehen, Kühe zu transportieren oder mit Rindfleisch zu handeln. Oder bringen sie gleich um: Im September 2015 lynchte ein Mob einen Muslim, der Rindfleisch im Kühlschrank gehabt haben soll.
Seither tobt um die Kuh eine heilige Schlacht: Während die Kuhschützer durch die Straßen patrouillieren, organisieren Studierende verschiedener Universitäten sogenannte Beef-Festivals und bekommen von links Beifall dafür. Parallel dazu hat die Regierung beschlossen, die ausländische Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) per Gesetz strikter zu kontrollieren – und zwar in einem Ausmass, das das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Genf alarmierte: Mit dem Gesetz könnten all jene Organisationen «zunehmend zum Schweigen gebracht werden, deren zivilgesellschaftliche Prioritäten nicht mit denen der Regierung übereinstimmen», heisst es in einem im Juni veröffentlichten Statement.
Die von der BJP betriebene Hinduisierung der gesamten Gesellschaft beunruhigt mittlerweile auch die Wirtschaft. Die Regierung müsse «gegen die zunehmende Intoleranz» vorgehen, wenn Modi gegenüber den globalen Investoren nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wolle, urteilte beispielsweise das Risikomanagement von Moody's Analytics. Auch der Gouverneur der indischen Zentralbank warnte vor den ökonomischen Folgen des «kriegerischen Vorgehens» (so die Tageszeitung «The Hindu»).
Selbst aus dem BJP-Umfeld kommt Kritik. «Wir hatten gehofft, das Modi seine Versprechen einhält», sagt beispielsweise Uttam Pimpale, den wir im Norden von Bombay treffen. «Meine Partei hat ihn unterstützt, wir stellen mit der BJP die Regierung von Maharashtra, aber jetzt wird Gemeinsames zerstört.» Der rundliche 66-Jährige ist Distriktsekretär der hindunationalistischen Regionalpartei Shiv Sena im Bundesstaat Maharashtra. Modi, so vermutet er, habe nur die Interessen der bessergestellten Gujaratis im Sinn. Enttäuscht klingen auch andere. «Ich hatte erwartet, dass sich nach dem BJP-Sieg mein Einkommen verdoppelt», sagt der Immobilienhändler Deepak Shinde (30) in der Stadt Palghar nördlich von Bombay, «aber derzeit bewegt sich nichts auf dem Markt».
Ob die Regierung damit auf Dauer durchkommt? Das ist nicht auszuschliessen. Zwar stehen in der ersten Jahreshälfte 2017 in drei wichtigen Bundesstaaten (Punjab, Uttar Pradesh und Gujarat) Regionalwahlen an, zwar fährt der Oberste Gerichtshof des Landes der Regierung immer wieder in die Parade (zuletzt annullierte er die willkürliche Absetzung von zwei Regionalregierungen) – aber die Linke ist schwach. Sie spielt trotz des Wahlsiegs der CPIM in Kerala in den übrigen Teilen des Landes kaum eine Rolle. Und der Widerstand ist – von den Gewerkschaften abgesehen – kaum koordiniert und zumeist regional begrenzt. Kein gutes Zeichen für ein Land, dessen Säkularität, Diversität und Widerspruchsgeist im globalen Süden einst als vorbildlich galten.
PS: Über den im Artikel erwähnten Streik am 2. September 2016 berichtete unter anderen die britische Tageszeitung Guardian und die indischen Zeitung The Hindu.
